Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsdienstleistungen, die von Nexus Legal für Mandanten erbracht werden. Sie regeln die Rechtsbeziehung zwischen uns und Ihnen als Mandant.

Durch die Erteilung eines Mandats oder die Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden.

Abweichende Bedingungen des Mandanten werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Mandatserteilung und -umfang

2.1 Vertragsschluss

Der Mandatsvertrag kommt durch ausdrückliche oder konkludente Annahme des Auftrags durch uns zustande. Dies kann schriftlich, mündlich oder durch tatsächliche Aufnahme der Tätigkeit erfolgen.

2.2 Mandatsumfang

Der Umfang des Mandats ergibt sich aus der jeweiligen Auftragserteilung. Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, umfasst das Mandat nicht:

• Die Übernahme weiterer Instanzen
• Die Durchführung von Rechtsmitteln
• Die Vertretung in verwandten oder Folgeverfahren
• Steuerrechtliche Beratung
• Die Vollstreckung von Titeln

2.3 Mehrere Mandanten

Bei gemeinschaftlicher Mandatserteilung durch mehrere Personen haften diese gesamtschuldnerisch für die Vergütung und Auslagen.

3. Pflichten der Kanzlei

3.1 Sorgfaltspflicht

Wir erbringen unsere Leistungen nach den Regeln der anwaltlichen Berufsausübung mit der gebotenen fachlichen Sorgfalt. Die gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten werden strikt eingehalten.

3.2 Information und Berichterstattung

Wir informieren Sie regelmäßig über den Stand Ihrer Angelegenheit. Wichtige Entwicklungen und Entscheidungen werden Ihnen unverzüglich mitgeteilt.

3.3 Vertretung durch Mitarbeiter

Wir sind berechtigt, uns bei der Erledigung des Mandats qualifizierter Mitarbeiter zu bedienen. Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Bearbeitung verbleibt bei uns.

4. Pflichten des Mandanten

4.1 Mitwirkungspflichten

Der Mandant ist verpflichtet:

• Alle für die Bearbeitung relevanten Informationen vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen
• Alle erforderlichen Unterlagen zeitnah zur Verfügung zu stellen
• Uns über Änderungen der Sachlage unverzüglich zu informieren
• Fristen und Termine einzuhalten
• An notwendigen Besprechungen teilzunehmen

4.2 Erreichbarkeit

Der Mandant hat uns eine aktuelle Zustelladresse und Kontaktmöglichkeit mitzuteilen und Änderungen unverzüglich bekannt zu geben.

4.3 Vollmacht

Soweit erforderlich, erteilt der Mandant uns eine umfassende Vollmacht zur Vertretung in der beauftragten Angelegenheit.

5. Vergütung und Auslagen

5.1 Honorar

Soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde, richtet sich das Honorar nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG). Bei umfangreichen oder komplexen Mandaten können abweichende Honorarvereinbarungen getroffen werden.

5.2 Auslagen

Neben dem Honorar sind die im Zusammenhang mit dem Mandat entstandenen Auslagen zu ersetzen, insbesondere:

• Gerichts- und Behördengebühren
• Kosten für Sachverständige
• Reisekosten
• Porto und Telekommunikationskosten
• Kopier- und Druckkosten

5.3 Umsatzsteuer

Alle Honorare und Auslagen verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.4 Vorschüsse

Wir sind berechtigt, angemessene Vorschüsse auf Honorar und Auslagen zu verlangen. Bei Nichtleistung eines geforderten Vorschusses können wir die Bearbeitung einstellen.

5.5 Fälligkeit und Zahlung

Honorarnoten sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet.

6. Beendigung des Mandats

6.1 Kündigung durch den Mandanten

Der Mandant kann das Mandat jederzeit kündigen. Der Anspruch auf Vergütung der bis dahin erbrachten Leistungen bleibt bestehen.

6.2 Kündigung durch die Kanzlei

Wir können das Mandat aus wichtigem Grund kündigen, insbesondere wenn:

• Der Mandant seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt
• Der Mandant trotz Mahnung Vorschüsse nicht leistet
• Das Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört ist
• Ein Interessenkonflikt entsteht

6.3 Herausgabe von Unterlagen

Nach Beendigung des Mandats sind wir verpflichtet, die Handakten herauszugeben, sofern keine Zurückbehaltungsrechte bestehen.

7. Haftung

7.1 Haftungsumfang

Wir haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

7.2 Versicherung

Wir unterhalten eine Berufshaftpflichtversicherung mit angemessener Deckung gemäß den standesrechtlichen Vorschriften.

7.3 Verjährung

Ansprüche gegen uns verjähren nach drei Jahren ab Kenntnis des Schadens und der Person des Schädigers, spätestens jedoch nach zehn Jahren ab dem schädigenden Ereignis.

8. Verschwiegenheit und Datenschutz

8.1 Verschwiegenheitspflicht

Wir unterliegen der gesetzlichen anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht nach § 9 RAO. Alle uns anvertrauten Informationen werden streng vertraulich behandelt.

8.2 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach den Bestimmungen der DSGVO. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

9. Interessenkonflikte

Wir dürfen keine Mandate übernehmen oder fortführen, bei denen ein Interessenkonflikt besteht. Dies umfasst insbesondere die gleichzeitige oder aufeinanderfolgende Vertretung von Parteien mit widerstreitenden Interessen.

Bei Bekanntwerden eines Interessenkonflikts werden wir Sie unverzüglich informieren und das Mandat gegebenenfalls beenden.

10. Elektronische Kommunikation

Wir kommunizieren grundsätzlich auch elektronisch. Für sensible Informationen verwenden wir verschlüsselte Kommunikationswege.

E-Mails können nicht vollständig vor dem Zugriff Dritter geschützt werden. Für vertrauliche Mitteilungen empfehlen wir verschlüsselte Kommunikation oder den Postweg.

11. Streitbeilegung

11.1 Anwendbares Recht

Auf das Mandatsverhältnis findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung.

11.2 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis ist Wien, sofern dies gesetzlich zulässig ist.

11.3 Alternative Streitbeilegung

Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.